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"verspielt" in finaler Phase

Wie immer dauert es ein wenig, wenn die schreibkraft-Redaktion mit der Textsichtung beginnt. Nun aber dürfen wir verkünden, dass das verspielt-Heft in die Fertigstellungsphase eingetreten ist und voraussichtlich im Mai erscheinen wird.


Von wegen Flüchtlingskrise

Die aktuelle "Flüchtlingskrise" ist vielmehr eine Jahrzehnte alte Krise der Asylpolitik, wie Autor Wolfgang Gulis in seinem Beitrag "Unter uns" für die kommende Ausgabe der schreibkraft aufzeigt. Hier ein Auszug aus dem Text, der sich vom Thema Selbstzensur her der Tatsache annähert, dass der politische Umgang mit der Migration seit Jahren konstant unzulänglich ausfällt.  


[...]

Das Thema des Beitrages ist die Asylpolitik

Genauer gesagt, nicht die tatsächliche Politik und die dahinterliegenden Gesetze, Abläufe und Zustände, sondern das, was uns in der Öffentlichkeit für Asylpolitik – mit Betonung auf Politik – präsentiert, verkauft wird.

Ich komme zu meinem beruflichen, fachlichen Hintergrund und warum ich berechtigt und befugt bin, einen Kommentar zum Thema abzugeben: Seit 1987 bin ich mit der Thematik befasst.

<Gestrichen, zu lang.>

Damals gründete ich mit einigen anderen eine Flüchtlings-Menschenrechts-NGO. Sie heißt Zebra. In der Folge war ich einige Zeit der einzige Angestellte, habe also buchstäblich alles selbst gemacht: Organisation aufgebaut, Finanzen aufgestellt, Flüchtlingsberatung und Flüchtlingshilfe gemacht, Wohnungen gesucht, medizinische Versorgung organisiert, Öffentlichkeitsarbeit usw. Bis dann weitere Leute dazu kamen – Sozialarbeiterinnen, Therapeuten, Juristinnen, Pädagogen usw. – und der Laden wuchs. Das war dann so ab 1989. Ich weiß also, was es heißt, Flüchtlinge aus der Schubhaft zu befreien, sie …

<Selbstzensur gestrichen>

Ab dem Jahre 1991/92 war ich auch Chefredakteur einer Zeitschrift namens Zebratl, die sich schwerpunktmäßig mit diesen Themen befasst hat. Seit vier Jahren bin ich bei Zebra nicht mehr beteiligt und beschäftigt.

<Selbstzensur> 

Dem Thema bin ich indes treu geblieben.

<Selbstzensur hat auch das gestrichen, zu lang, sagen sie>

 

Ein Beispiel: Als wir damals begannen, war die Unterbringung von AsylwerberInnen ein großes Thema. Was haben wir gegen schlechte Quartiere gekämpft: Dort, wo die Brote und die Zimmer schimmlig waren, die Portionen zu klein, die Fenster zugig, schlecht geheizt und das Personal aggressiv, betrunken, grantig, überfordert, meist alles gleichzeitig. Über all die Jahre blieb das Thema Unterbringung und Versorgung beständig auf der Agenda …

<Selbstzensur findet den Rest unerheblich, gestrichen.>

Das Grundprinzip und die Systematik – AsylwerberInnen werden in Gasthöfen irgendwo am Land oft jahrelang untergebracht und die Mittel erhält größtenteils der Betreiber/die Betreiberin – haben sich nicht verändert. Die Missstände sind nach wie vor da, weil das System das gleiche geblieben ist. Es baut darauf auf, dass umso mehr Profit den Betreibern bleibt, je weniger für Essen, Toilettenartikel, Spielzeug, für Investitionen und für ausgebildetes Betreuungspersonal ausgegeben werden muss …

<Selbstzensur>

Aus dieser Fassungslosigkeit ob der Wiederholung entstand der Wunsch, diese immer wiederkehrenden Wellen der öffentlichen Diskussion zu erheben, zu beschreiben und sie auf wiederkehrende Muster zu untersuchen. Daraus entstand eine Systematik der Flüchtlingsunterbringungsdiskurse, mit den fast immer gleichen Akteuren. …

<Selbstzensur gestrichen, wieder eingefügt – was glaubt die eigentlich?>

Angefangen habe ich mit den Jahren 1989/90, mit Beginn der Flüchtlingsbewegung aus Rumänien. Es folgten weitere Flüchtlingskrisen; der Zerfall Jugoslawiens …

<Rest der Aufzählung gestrichen>

Die Dauerdesaster in Afrika (Somalia, Sudan, Kongo, Ruanda, Nigeria u. v. m.) erwähne ich hier nur zum Teil …

<Selbstzensur hat gekürzt, also bitte, wenn sie unbedingt glaubt!>

Doch das ist nur der kleinere Teil, der da an den Festungsmauern der EU hereindrängt, der weitaus größere Teil bleibt irgendwo in der Nähe des Kriegsschauplatzes sitzen; sprich andere Provinz, Nachbarsland und meistens UNHCR-Flüchtlingslager.

 

Das Sechsstufenmodell

Die zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels (Frühjahr 2015) laufende Debatte …

<Selbstzensur gekürzt: Zu aktuell!, sagt sie. Bah, was wissen die, was aktuell ist und was nicht!>

Stufe 1: Die Medien und Politik tun regelmäßig erstaunt über den „Ausbruch“ von Kampfhandlungen. Tatsächlich kann man fast der Meinung sein, dass Kriege ausbrechen. Plötzlich ist ein Konflikt in den Medien und breitet sich aus, und nur dann kann er tatsächlich als wahrgenommen angesehen werden. Jüngstes Beispiel: Für den unbedarften Medienrezipienten wurde plötzlich das Kalifat von ISIS …

<Fußnote gestrichen, beide meinen, mittlerweile braucht man ISIS und IS nicht erklären.>

… auf dem Boden von Regionen von Syrien und des Iraks ausgerufen. Der Bürgerkrieg in Syrien und der zerfallende Staat Irak waren zwar im Bewusstsein, aber kaum jemand – abgesehen von echten Fachleuten – war in der Lage, die Zusammenhänge zu durchschauen. Man weiß und weiß doch nichts.

<Selbstzensur meint, das eigentliche von Kommentar kommt viel zu spät. Na und was soll ich jetzt noch machen, noch einmal alles umschreiben? Sicher nicht.>

Die Stufe 2 besteht aus Entsetzen; über die Gewalt und die Verfolgungshandlungen, über die Brutalität und die massiven militärischen Manöver in der jeweiligen Region. Auch dieses Entsetzen bricht unvermittelt aus und bleibt isoliert und folgenlos, außer in öffentlichen Bekundungen. Die Politikerinnen und Politiker der nicht involvierten Länder äußern Betroffenheit über das Leid und rufen nach dem Ende der Kampfhandlungen und dringenden Maßnahmen für die Flüchtlinge. Jedoch ohne dazu zu sagen, dass ihre Waffenexporte …

<Selbstzensur. – Verdammt, was darf man denn überhaupt noch sagen?>

Stufe 3 enthält einen Kippeffekt. Dieser tritt dann auf, wenn die Zahlen der Asylanträge in den jeweiligen Ländern steigen, was sie fast immer tun; meistens etwas zeitverzögert nach dem Ausbruch des Konfliktes. Die steigenden Flüchtlingszahlen in den europäischen Ländern überraschen die Verantwortlichen regelmäßig. Oft, so wie etwa aktuell in der Krise in Syrien/Irak/IS, dauert es Monate bis Jahre, bis die Länder im Zentrum der EU diesen Effekt wahrnehmen, und danach dauert es Monate, bis sie sich zu einer gemeinsamen Handlungsstrategie entschließen können. Oft auch kommt so eine gemeinsame Strategie nicht zustande.

Gleichzeitig beinhaltet die Stufe 3 auch das Ingangsetzen der „Innenpolitik“: Bis zu dieser Stufe war das ja Thema der Diplomatie und Außenpolitik, jetzt entsteht der innenpolitische Diskurs. Appelle der Verantwortlichen (Innenminister/-innen) werden ausgesandt, Versäumnisse werden angesprochen, Überfüllung und Ende der Kapazitäten werden prognostiziert. Der Notstand wird herbeigeredet. Die Opposition jedweder politischen, ideologischen Anschauung nimmt sich des Themas an. Die Medien springen auf den fahrenden Zug auf.

<Selbstzensur will das nur drinnen lassen, wenn es genauer analysiert wird. Da kann ich ihr jetzt auch nicht mehr helfen. Das hätte sie früher sagen müssen.>

Stufe 4 schließlich besteht aus Debatten über Gesetzesverschärfungen und Neuregelungen. Diese folgen immer. Die alten Gesetze sind nie die richtigen. Es kommt da und dort der Volkszorn auf; gegen Maßnahmen, gegen Gerüchte, gegen Ankündigungen, die von oben kommen. Das kann unterschiedlich sein, das eine Mal ist es der Bund (Innenministerium), der ankündigt, Flüchtlinge unterzubringen. Das andere Mal ist es das Land, eine Hilfsorganisation, die Flüchtlinge unterbringen will, die Gemeinde oder einfach ein Privater, der seinen „Gasthof“ dem Ministerium anbietet.

Es gibt immer wen, der/die empört ist, der/die Angst hat, und der/die nicht eingebunden worden ist. Mit dem nötigen öffentlichen Zunder versehen durch Politiker und Vertreter von Bürgerinitiativen, die sich spontan gründen, und vom Boulevard gerne angeheizt, kochen Emotionen schnell hoch. Aus den gerade noch „armen Flüchtlingen“ werden schnell „zu viele“. (Überflutungsmetaphern) …

<Zu lang, gestrichen>

Stufe 5 kann als die Ermüdungsphase bezeichnet werden. In dieser Phase werden Krisengipfel, Koordinationssitzungen, Treffen der jeweiligen Verantwortlichen (Bund, Land, Gemeinde, Polizei, Bundesheer, Rettung, Hilfsorganisationen …) abgehalten und es wird darum gerungen, die Sache „in den Griff zu bekommen“. Denn so gut das Schüren und Hetzen für bestimmte Kreise ist, so schlecht ist es für die verantwortlichen Politiker, wenn die Phase 4 zu lange dauert. Danach, je nach Art des Gipfeltreffens, treten Politikerinnen vor die Presse und unterbreiten Vorschläge, Maßnahmen usw., die „raschestmöglich“ umgesetzt werden sollen. Das Interesse lässt nach, die Aufregung der Öffentlichkeit(en) zieht weiter. Nach wie vor ist zwar nichts gelöst, aber der Brennpunkt auf den Konflikt ist erloschen.

Stufe 6 ist die Auslaufphase. Das Thema ist aus den Medien draußen. Das Interesse erlahmt. Oft passiert dann genau im Stillen etwas, was die Lage vor Ort beruhigt oder zumindest entschärft. Einzelne Maßnahmen greifen tatsächlich und entspannen oder strukturieren die Situation.

Ab der Stufe 6 verlangsamt sich das öffentliche Ringelspiel, wartet nur darauf, bis wieder eine weitere Runde losgetreten wird und der skizzierte Stufenprozess von Neuem beginnt.

 

Die Diskussion um Flüchtlinge verläuft mittlerweile synchron. Von Zeit zu Zeit, je nach Konjunktur und Ereignissen tauchen die Meldungen europaweit auf.

<Ausnahmsweise hat die obergescheite Selbstzensur einmal nix auszusetzen>

In Stufe 4 und 5 kommen europaweit ähnliche Positionen zutage. Viel lieber hätte man es, wenn die benachbarten Länder – im jüngsten Syrien-/Irak-/IS-Fall etwa Libanon und die Türkei – das Problem unter sich regeln würden und nicht allzu viel internationales, diplomatisches, gar rechtliches Aufsehen machen würden. Zeltstädte ja, humanitäre Hilfe ja – das, was UNHCR, Rotes Kreuz, Roter Halbmond und andere halt so gut können. Aber bitte keine Asylanträge und ja keine Ausreisen nach Europa.

 

Sollen die doch die Syrer zwischenzeitlich aufnehmen, und sobald es ruhiger wird, wieder zurückschicken. Der Libanon hatte etwa im September 2014 mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge – bei einer Einwohnerzahl von 4,5 Millionen Libanesen. In der Türkei sind ebenfalls schon mehrere 100.000 gestrandet. Und jene, die halt doch in die EU kommen, …

<Selbstzensoren sind sich selbst nicht einig. Sie drängt auf Kürzung. Er gibt mir Recht. >

Die dänische – angeblich linksliberale – Regierung hat dieses Szenario in ihrer innenpolitischen Debatte jüngst um Asylgesetzverschärfungen deutlich zum Ausdruck gebracht. (Stufe 5)

Die Stufe 4 ist in Österreich die Hochphase der Achse FPÖ – Kronen Zeitung (oder ähnlicher Blätter). Flüchtlinge werden zu „Wirtschaftsasylanten“, die also gar kein Asyl erhalten sollten, oder sie werden als kriminell denunziert. Wie es teilweise aktuell bei den syrischen Flüchtlingen bereits geschieht, die ihren Verwandten bei der Flucht nach Europa helfen. Stufe 4 und 5 bilden den Höhepunkt des Zynismus und rufen vermehrt politische „Fachkräfte“ auf den Plan, die das Geschäft des Hetzens und des Opportunismus mit Politik verwechseln. Das Alleinstellungsmonopol auf diese Art von „Intervention und politischen Handeln“ hat jedoch nicht die FPÖ allein. Auch und gerade Bürgermeister und Landespolitiker von beiden ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP spielen ebenso auf diesem Klavier.

<Selbstzensur findet, ich bin zu negativ. Es gibt doch auch positive Beispiele – wie Altmünster. Jaja, sicher, glaubst, ich habe den Falter, Ausgabe 40/2014 nicht auch gelesen?>

Zum Thema Asyl gibt es ja – ähnlich wie beim Fußball – 8 Millionen Teamchefs bzw. in dem Falle Innenministerinnen, die genau wissen, wie das Problem zu behandeln ist, „wie die Asylanten sind“, und was zu tun ist. In Wahrheit jedoch hat niemand eine einfache und sofort umsetzbare Lösung. Die zuvor beschriebenen Muster haben sich jedoch wie bei einem Pawlow‘schen Hund eingeschrieben. Dementsprechend wird es immer schwerer, da wieder rauszukommen. 

 

[...]