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der schlussstein im verfassungsbogen

stefan schmitzer | der schlussstein im verfassungsbogen

Von den Fallen der Vulgärdialektik

Wäre ja nichts Neues: „Gesellschaftliche Mitte“ ist kein irgendwie objektivierbarer Ort, an dem der ideologische oder einkommensmäßige oder lebensgefühlige Durchschnitt einer Gesellschaft säße. Freund Sozialforscher irrt hier: Sie hat eben entweder einen Mann und ein Kind und keinen Job, oder keinen Mann und zwei Kinder und ein Angestelltenverhältnis, oder sonstwas, die Österreicherin, und gehört somit einer bestimmten (wirtschaftlich definierbaren) Interessengruppe zu – keinesfalls hat sie 1,4 Kinder, 0,8 Lebensabschnittspartner und 1,3 Arbeitsverhältnisse (von denen 0,7 unselbstständig und 0,6 selbstständig wären, oder so).
 
Politisches Weltbild
 
Was eben auch bedeutet, dass ihre Interessen und damit ihr politisches Weltbild nicht durch Schnitte, Prozente und Aufrechnungsformeln auszudrücken sind. Sie bedarf entweder dieser oder jener Strukturen, um menschenwürdig leben zu können, nicht eines Mitteldinges. Weshalb – auch das eigentlich Schnee von gestern – eine Politik, die einer „gesellschaftlichen Mitte“ zu dienen vorgibt, letztlich niemandem dient oder bestenfalls jenen Gruppen, die dem jeweils herbeigezauberten „Durchschnitt“ am nächsten kommen.
 
Gesellschaft kann – im Lichte solcher Fragestellung – am ehesten als das Gewirr der Fronten, Gräben und Stellungen zwischen den verschiedenen Interessensgruppen beschrieben werden. Was „in der Mitte“ zwischen den metaphorischen Schützengräben für Gräser und Sträucher wachsen, ist für die Beschreibung der Schlacht höchstens akzidentiell relevant. Auch Friedensschlüsse trügen in diesem Bild weniger den Charakter von Konsens und/oder Kompromiss, sondern den der Suche nach dem strategischen Vorteil gegen dritte Parteien.
Bürgerliche repräsentative Demokratie hat, so gesehen, zunächst die Aufgabe, das Schlachtfeld unter „sicheren“ Bedingungen in einer Weise zu simulieren, die dazu führt, dass man sich „draußen“ nicht mehr „in echt“ abschlachten muss, weil die symbolischen Siege und Niederlagen die gleichen Folgen haben, wie die „echten“ Siege und Niederlagen sie hätten. Also: Die Karte zum Territorium, das Spiel zum Leben zu erklären und diese Illusion als eine Grundlage des gesellschaftlichen Miteinander verankern.
 
Wär’ ja noch nix gegen einzuwenden. Aber: Er ist eben nicht nur repräsentativ, der Parlamentarismus dieser Ausformung, sondern auch „bürgerlich“, das heißt dem Zeitalter des Großbürgertums geschuldet. Was mit sich bringt, dass eine unter den Interessensgruppen, die einander da aus ihren Gräben belauer(te)n, die Gelegenheit hatte, bei der Konstruktion der Spielregeln und beim Zeichnen der Karte zu ihren eigenen Gunsten zu „mogeln“: Klammheimliche Territoriengewinne zu erzielen, indem diese zu Folgen des gemeinsamen Interesses aller beteiligten Gruppen umgemünzt wurden, die Auseinandersetzung möge sich „im Rahmen halten“.
 
Woraus sich nun manche Erscheinung erklären lässt, die bei einer Zusammenschau von einerseits Demographie und andererseits Wirtschaftsgesetzgebung unerklärlich bleiben muss, wo wir in treuer Verblödung daran festhalten, das „Volk“ sei der „Souverän“ und sein möglichstes „Wohlergehen“ der Sinn der parlamentarischen Übung.
 
Was hatte nun der Autor mit obiger Hausgebrauchsvariante einer vulgärmarxistischen Parlamentarismuskritik im Sinne? Was war der Stein des Anstoßes, hier „early socalists revisited“ zu veranstalten? – Ein Wort war es, das mir nicht so recht aus dem Kopf gehen wollte, seit es im parlamentaristischen Diskurs gefallen und presseseitig für ernstzunehmend erklärt worden war: Der Verfassungsbogen.
 
Der Verfassungsbogen spannt sich, wenn ich Herrn Khol, den Erfinder der Metapher, recht verstehe, als schützendes Dach vom weltanschaulichen Punkt A zum weltanschaulichen Punkt B. Punkt A wäre hier wohl die „linkest“-mögliche und Punkt B die „rechtest“-mögliche Sichtweise der Gesellschaft, die die Grundlagen des österreichischen Parlamentarismus selbst jeweils nicht in Frage stellen. Damit ist zweierlei unternommen:
 
Erstens wird unterstellt, politische Weltanschauung sei unabhängig von geschichtlichen Prozessen, insoferne ja „Punkt A“ und „Punkt B“ als invariabel zu denken sind, die Gesellschaft, in der und in Bezug auf welche sie einzig existieren, sich aber permanent verändert. Sie wäre also Ausdruck einer nicht-gesellschaftlichen, invariablen Kraft im Menschen, etwa einer „Seele“ oder „Individualität“, was rein logisch Stuss ist, denn das politische Weltbild eines Menschen entspringt, wie eingangs verhandelt, seinem Ort im Wirtschaftsgefüge.
Zweitens wird, daraus folgend, suggeriert, es gäbe so etwas wie einen „Schlussstein des Verfassungsbogens“, eine „politische Mitte“, eine Weltanschauung und eine Weise gesellschaftlichen Handelns, in Bezug auf welche „alle anderen“ erst Sinn ergäben und ihre Legitimation bezögen – etwa im Sinne einer Opposition, die „konstruktive Kritik“ äußert, auf welche die „Mitte“ Antworten zu finden habe, damit das Bogenganze stehen bleibe.
 
In genau diesem Denkbild zeigt sich nun die oben beschriebene Lebenslüge des Parlamentarismus: Karte als Territorium, Spiel als Leben, (manipulierbare) Beschreibung des gesellschaftlichen Ist-Zustandes „da draußen“ als seine wirkmächtige Selbstäußerung.
 
Wenig verwunderlich daran ist, wie leicht es uns fällt, uns an diesem Punkt verwirren zu lassen, wie gerne wir der Verwirrtheit anheim fallen. Lernen wir doch spätestens ab dem fortgeschrittenen Aufsatz-Unterricht, dass in folgenden Bahnen „korrekt“ zu argumentieren, also zu denken sei: Einerseits : Andererseits – die Wahrheit genau in der Mitte dazwischen – also definiert durch (a) Fragestellung und (b) Mut der Verfasser zu radikalen Thesen bzw. Antithesen. So lernt jeder betroffene Schüler schnell, aus der Themenstellung und ihrem Tonfall zu erraten, wofür er, um eine gute Zensur zu erhalten, zu argumentieren habe.
 
Dieser Drill hat nun nicht wirklich viel mit der Hegel’schen Dialektik zu tun, wie uns treuherzig dennoch versichern würde, wer mit derlei Lehre betraut ist, müsste er fundieren, was er tut. Es ist bloß ihre vulgär-sophistische Variante, nicht auf Ergebnis und Konsequenz ausgerichtet, sondern (und darin liegt ihre Brauchbarkeit) darauf, kontroverse und sprengkräftige Themen auf einen einfachen und nie „zerstörerischen“ Nenner zu bringen. Dabei kann ihr Anwender dann stets sagen, das „heiße“ Thema X wurde behandelt, nicht totgeschwiegen, wir lebten schließlich in einem demokratischen Meinungspluralismus.
 
Die einzig noch sinnvoll behandelbare Frage in so einem Diskursfeld ist die nach der „faktisch richtigen“ Verortung des Schlusssteins im Verfassungsbogen, der „Mitte“. Was denn auch, wenig überraschend, das Hauptunternehmen der parlamentarischen Großparteien darstellt, wenn es ans Stimmenmaximieren geht: Darzulegen, warum WIR und nicht DIE ANDEREN die „gesunde Mitte“ verkörpern. An dieser Stelle nun tritt (wir vermissten ihn schon) der eingangs beschriebene Irrsinn auf den Plan, die realen Bedürfnisse realer Menschen mit statistischen Verfahren über einen Kamm zu scheren und ihre „durchschnittlichen“ Interessen „folgerichtig“ diesem oder jenem Parteiprogramm zuzuschreiben.
 
Wir sehen also (und zitieren Khol erneut): Die Wahrheit, als Kopfgeburt parlamentaristischer Ideologie ist wahrlich eine Tochter der Zeit. Nämlich: Der Zeit, wie sie unser – im Wortsinne geschultes – Harmoniebedürfnis hervorgebracht hat.