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Die Auferstehung der Winkeladvokaten

doris claudia mandel | Die Auferstehung der Winkeladvokaten

Wie man die Armen unter den Deutschen zu Kriminellen macht.

Deutschland ist gerade dabei, in die vordere Reihe der mächtigen Staaten zurückzukehren. Gleichzeitig ist es, einer Studie der englischen BBC zufolge, der beliebteste Staat der Welt. Sogar 59 Prozent der US-Amerikaner haben laut unserer dortigen Botschaft „einen ausgezeichneten Gesamteindruck“ von uns, und das will was heißen. Deutschland ein Musterländle zum Liebhaben? Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass der Reichtum nirgends auf der Welt so ungleich verteilt ist wie hierzulande, wo ein Fünftel aller Erwachsenen kein eigenes Vermögen besitzt, während nur in den USA und in Japan mehr Millionäre leben. Deutsche Arbeitslose verfügen über deutlich weniger Hab und Gut als noch vor zehn Jahren, weil staatliche Transferleistung erst dann bezogen werden darf, „wenn bis auf ein geschütztes Schonvermögen kein nennenswertes Vermögen mehr vorhanden ist“, wie es im Wochenbericht 9/2014 des DIW heißt. Um diese soziale Katastrophe zu verschleiern, tauchen in den offiziellen Verlautbarungen keine Armen auf, sondern immer nur „von Armut Bedrohte“. Ein Euphemismus. Tatsächlich herrscht in dem gelobten Land Krieg. Ein Krieg der Reichen gegen die Armen. Ein Krieg des Staates gegen den Einzelnen. Ich verspüre diesen Krieg am eigenen Leibe, denn ich gehöre zu den Armen, obwohl ich (als Freiberuflerin) arbeite wie blöde. Eine Weile habe ich die Schandtat meines Elends verbergen können, indem ich meine Freunde finanziell schröpfte, im Winter die Gasheizung meiner Wohnung drosselte und an den Fressalien sparte. Irgendwann aber waren sämtliche Ressourcen ausgeschöpft und ich hatte die Talsohle erreicht. Mir blieb nichts anderes übrig, als mich gesenkten Hauptes zum so genannten Jobcenter zu schleppen – dem deutschen Kind von Arbeits- und Sozialamt, das wie alle Kinder hilflos zwischen seinen Eltern umherirrt – und einen Antrag auf Arbeitslosengeld II zu stellen, damit meine Finanzen wenigstens das Niveau der Grundsicherung erreichen (was sie nicht tun, denn sie bleiben trotz „staatlicher Transferleistung“ 20 Prozent unterhalb der offiziellen Armutsgrenze). Man nennt mich, um mich nicht „arm“ nennen zu müssen, „Aufstockerin“. An solchen Aufstockern (Menschen, die in Vollzeit malochen, aber vom Erlös ihrer Arbeit nicht existieren können) gibt es laut Aussage der Tageszeitung (taz) in Deutschland fünf Millionen. Rechnen wir die anderen Armen hinzu, kommen wir auf 15,2 Prozent der Bevölkerung (so jedenfalls beziffern es der Paritätische Gesamtverband und die Nationale Armutskonferenz), das ist also – schöngerechnet – jeder Siebte. Lauter zweifelhafte Gestalten, die sich des schlimmsten Verbrechens schuldig machen, dessen jemand im Kapitalismus geziehen werden kann: des Verbrechens, kein Geld zu besitzen.

 

Bürokratische Vollstrecker

Über diese merkwürdigen Existenzen muss unbedingt Kontrolle ausgeübt werden. Dies geschieht über die Knotenpunkte des so genannten sozialen Netzes, namentlich die Jobcenter, die das „Arbeitslosengeld II“ zuweisen – eine Art Sozialhilfe für Arbeitsfähige, die im Volksmund in einer Zusammenbildung aus dem Namen ihres Erfinders und der Nummer des zugehörigen Dienstleistungsgesetzes „Hartz IV“ genannt wird. Zu jener Zeit, als er das besagte Gesetz vorbereiten half, war jener Herr Hartz in den Augen der rot-grünen Regierung ein erwiesener Fachmann in Sachen Armut, weil er zu einem Hungerlohn Schwerstarbeit
als Personalvorstand und Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG leistete. Dass er bei dieser Gelegenheit eine Summe von rund zwei Millionen Euro beiseiteschaffte und kurz nach der Einführung von „Hartz IV“ wegen Untreue und Begünstigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde, fällt heute weitgehend unter den Tisch, denn was ist seine kleine Verfehlung, die doch im Geiste des Kapitalismus geschah, gemessen an meinem Verbrechen der Bedürftigkeit, das sich ganz und gar gegen den Geist des Kapitalismus richtet?! Obendrein wird Herr Hartz dadurch moralisch aufgewertet, dass er inzwischen sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben hat, im Gegensatz zu mir, die ich gar keines besitze.

Eines sollten alle, die sich entschließen, arm zu sein, beachten: Ein Jobcenter ist kein sturmfreier Port, in den Hilfebedürftige bei hohem Seegang aufatmend einlaufen und dessen Hafenmeistern sie blind vertrauen können. Vielmehr entpuppen sich diese Ämter als Feinde aller armen Schlucker, während ihre Mitarbeiter zu bürokratischen Vollstreckern von Strafmaßnahmen mutieren. Sie warten nicht nur auf jeden Fehler, den ihre Klienten begehen werden, sondern sie provozieren die Herbeiführung von Fehlern. Zum sichtbaren Zeichen der feindlichen Handlungen stehen vor den meisten Jobcentern neuerdings Wachleute. Die sind keine Karnevalsstaffage. Im Krieg der Reichen gegen die Armen, des Staates gegen die Einzelnen hat es bereits Tote gegeben, und zwar auf beiden Seiten. Drei Beispiele unter vielen: Im September 2012 wurde eine 32-jährige Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss von einem ihrer „Kunden“ mit drei Messerstichen ermordet. In meiner Heimatstadt Halle an der Saale verhungerte im September 2012 eine 55-jährige Frau in ihrer Wohnung, nachdem sie „jede Zusammenarbeit mit dem Jobcenter eingestellt“ hatte, worauf sie „nicht mehr Kundin“ des Amts war, ganz nach dem Motto des ehemaligen Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD): „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen“, das nach Demagogenmanier den zweiten Brief des Paulus an die Thessalonicher leicht, aber entscheidend verfälscht. Ende Oktober 2009 nahm sich ein Arbeitsloser aus Aichach im Alter von dreißig Jahren das Leben, nachdem er öffentlich die Sanktionspraxis der Jobcenter beklagt, eine Petition zur Abschaffung von Hartz IV unterzeichnet und sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen eingesetzt hatte. Im Fall ihrer getöteten Neusser Mitarbeiterin beeilte sich die Bundesagentur für Arbeit zu verlautbaren, es handele sich um einen Einzelfall, nichts Symptomatisches. Eine Schutzbehauptung (die umso leichter fällt, als es keine offiziellen Statistiken gibt). In Wirklichkeit ist Gewalt die Triebfeder der deutschen Sozialgesetzgebung und das Movens ihrer Vollstrecker.

 

Quoten erfüllen

Der Schlachtruf der „Hartz-IV“-Erfinder lautete: „Fördern und fordern“. Übrig geblieben ist das Fordern. Wohl auch, weil die Mitarbeiter in den Jobcentern eine Quote erfüllen müssen, die nach Aussage der wegen fortgesetzter Nestbeschmutzung verfemten Hamburger Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann im Schnitt bei acht erfolgreichen Vermittlungen pro Mitarbeiter und Monat liegt. Während sich der Staat aus verfassungsrechtlichen Gründen einst gezwungen sah, halbherzig Gesetze zu beschließen, die wenigstens so tun, als wolle man den Mittellosen unterm Volke helfen, sind die Jobcenter als ausführende Organe nun angetreten, den Betroffenen aus Gründen sparsamen Wirtschaftens und im angeblichen Auftrag eines imaginären Steuerzahlers so viel Geld wie möglich wieder aus der Tasche zu ziehen. Im September 2013 berichtete die Berliner Zeitung, dass die Chefs der Jobcenter (Monatsgehalt: mindestens 5.916,24 Euro) für rigoros durchgesetzte Einsparungen am Jahresende eine Prämie bis zu 4.000 Euro kassieren. Diese richtet sich nach den Zielvorgaben der Bundesagentur für Arbeit oder des jeweiligen Bezirksamts.

Der Umgangston ist rüde, wenn auch in geschäftsmäßige Floskeln verpackt. Die ständige Bedrohung und Bevormundung macht den „Kunden“ Angst. Sie macht sie krank (was die Politiker nicht wahrhaben wollen). Sie verursacht ihnen Minderwertigkeits- und Schuldgefühle. Kaum dass ich meinen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt hatte, erhielt ich Sendschreiben, die sich lasen, als kämen sie vom Volksgerichtshof. Sie kamen aber vom Jobcenter. Die Einladungen zu Gesprächen im Amt waren keine Einladungen, sondern quasi Vorladungen zu hochnotpeinlichen Verhören. Ihnen lag eine Rechtsfolge- mit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei, die über zivilrechtliche Konsequenzen Auskunft gab für den Fall, dass ihnen nicht nachgekommen würde. Das Ersuchen um Einreichung von Dokumenten nannte sich „Aufforderung zur Mitwirkung“, als brächte ich den lieben langen Tag auf der Couch zu. Um mir ein paar Fragen zu stellen, bemühte das Jobcenter das Institut der „Anhörung“. Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid über sieben Euro sechzig (ich hatte durch eine Rückzahlung aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung eine entsprechende Einnahme erzielt) ging mit der „Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes“ und der „Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen“ einher. Wegen solcher „Erstattungen“ (natürlich in anderen Dimensionen), aber auch wegen vom Amt ausgereichter Darlehen sind mittlerweile viele „Hartz-IV-Kunden“, die nie zuvor in ihrem Leben Schulden hatten, Schuldner bei der Arbeitsagentur. Nicht zu vergessen, dass sich die Jobcenter, um „Beweismittel“ zu bezeichnen, wie Polizeibehörden aufführen, indem sie durch Dritte Auskünfte über ihre „Kunden“ einziehen, was auf dem Umweg über das Bundeszentralamt für Steuern auch die Bankauskunft einschließt. Sie überprüfen „Arbeitsbereitschaft und Arbeitsfähigkeit“ der Bittsteller, deren „Finanzstatus, Wohn- und Privatverhältnisse (...), ob sie ihrer Residenzpflicht genügen, Bewerbungsschreiben in der geforderten Anzahl verfassen, ihre Vorladungen pünktlich wahrnehmen, keine Anzeichen von Verwahrlosung erkennen lassen und so weiter und so fort“, wie Wolfgang Engler in der taz vom 30.7.2013 schreibt. Sie übernehmen es sogar, in einem Akt der Entmündigung für ihre „Kunden“ Frührente zu beantragen, insofern diese sich weigern, dergleichen selbst zu tun. Für den Fall, dass ihre Anweisungen nicht befolgt werden, sind sie berechtigt, Sanktionen zu verhängen, vorzugsweise in Form von Kürzungen der finanziellen Bezüge. Das fängt bei dreißig Prozent an und endet bei hundert Prozent. Richtig: bei hundert. Da fragt man sich, was den Gesetzgebern durch den Kopf spukt. Was glauben die, wie die Betroffenen überleben sollen? Hält man es für eine lässliche Sünde, wenn man sie auf diese Tour zwingt, zu Dieben zu werden? Oder setzt man voraus, dass sie ohnehin Betrüger sind, die irgendwelche Ersparnisse vor dem Amt geheimhalten? Oder nimmt man gar ihre Obdachlosigkeit und ihren Hungertod billigend in Kauf? Nach neuerlicher Rechtsprechung haben Betroffene in Fällen der Totalsanktionierung ein Anrecht auf Lebensmittelgutscheine. Allerdings entheben sich manche Jobcenter der Mühe, ihren abgestraften Kunden mitzuteilen, dass diese Wertmarken extra beantragt werden müssen.

 

1,000.000 Strafmaßnahmen

„Hartz IV“ ist eingerichtet worden, um Bedürftigen wenigstens die Grundsicherung zu bewilligen. Deren Betrag darf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht unterschritten werden. Aber genau das geschieht im Zuge einer jeden Sanktion. 2012 gab es mehr als eine Million Strafmaßnahmen, vor allem wegen so genannter Meldeversäumnisse. Im Schnitt sind dabei pro Monat 106 Euro gestrichen worden. Die Totalsanktion von 100 Prozent traf im Jahr 2011 rund 10.400 „Bedarfsgemeinschaften“ (doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum). Die schon erwähnte Inge Hannemann, die wegen ihrer Kritik an den Praktiken der Jobcenter im Frühjahr 2013 als Mitarbeiterin von „team.arbeit.hamburg“ vom Dienst „freigesetzt“ wurde, spricht in einem Interview auf heise.de davon, dass es intern ein an den Sanktionszahlen ausgerichtetes „Ranking“ der einzelnen Jobcenter gebe.

Die Hysterie in Deutschland angesichts der „faulen Hartzer“ ist groß. Jenaer Soziologen rund um Klaus Dörre und Karin Scherschel nennen das „Die politische Konstruktion der Unterschicht“ und „‚Subjekt(ver)formung‘ von oben, auf dem Verfahrensweg“. Nur indem man Menschen kriminalisiert, lassen sich Strafmaßnahmen unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit durchsetzen. Wer kriminell ist, muss gemaßregelt werden, und sei es vorbeugend. Andererseits hat, wer kriminell ist, die Verachtung der redlichen Gesellschaft verdient. An dem verheerenden Bild, das in den vergangenen Jahren von Menschen wie mir in der Öffentlichkeit gezeichnet worden ist, ihrer Stigmatisierung, waren Medien, Politiker und Behörden gleichermaßen beteiligt. Man kann von einer regelrechten Hetzkampagne sprechen. Vor ein paar Jahren machten einige der privaten Fernsehsender unter dem Beifall der kläffenden Meute in eigenen Shows Jagd auf Sozialbetrüger, ein Sport, der sich derzeit auf Einwanderer aus Osteuropa verlagert. Zur selben Zeit, 2002, als der Boden für die Hartz-IV-Gesetzgebung bereitet und die Stimmung unterm Volk angeheizt wurde, schlug der damalige Bundesverteidigungsminister Struck bei einem Kasernenbesuch in Vorpommern vor, dass, wenn die Bundeswehr den „Umgang“ mit ausländischen Soldaten übt, diese von Arbeitslosen gespielt werden könnten; bis dato seien die betreffenden Statistenrollen von Soldaten aus den eigenen Reihen übernommen worden, was auf Dauer zu teuer werde. Der einstige hessische Justizminister Wagner befürwortete wegen der Residenzpflicht sowohl für Verbrecher als auch für Langzeitarbeitslose den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Fünf Jahre später beabsichtigte der CDU-Politiker Koch, damals Hessens Ministerpräsident, für Bezieher von Hartz IV einen Arbeitsdienst einzuführen, weil jedes Sozialsystem ein Element der Abschreckung brauche. Im September 2008 titelte die Bild-Zeitung: „Professor behauptet 132 Euro Hartz IV im Monat reichen!“ Der FDP-Chef und deutsche Außenminister Westerwelle verstieg sich zu dem Geistesblitz: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Diese „politische Konstruktion der Unterschicht“, eine Gehirnwäsche, war und ist erfolgreich. Einer Allensbach-Umfrage lässt sich entnehmen, was sowieso jeder weiß, der gelegentlich eine Kneipe aufsucht: Mehr als ein Drittel aller Deutschen (genau 37 Prozent) glaubt, Hartz-IV-er hätten gar nicht die Absicht zu arbeiten. In den Chat-rooms des Internets sind die Formulierungen drastischer: „hartz4 nutzer sind fast alles idioten das die kein bock auf arbeit haben... das muss weg. steuer zhalen für dieses leute ist dumm! Die sollen nur alles in ne lager bringen und gas dusche auf machen....“ Gewöhnlich sagen solche verbalen Ausbrüche des gesunden Volksempfindens weniger über die Arbeitslosen aus als darüber, wie sehr diejenigen, die einen Job haben, ihre eigene Arbeit hassen. Nachdem bis Ende 2013 die Zahl der Widersprüche gegen Hartz-Bescheide auf 193.966 anwuchs und bei den deutschen Sozialgerichten 201.157 Klagen gegen „Hartz IV“ anhingen, bewegen sich Journaille und Politik ein wenig vorsichtiger auf dem Glatteis des Prekariats, obwohl die Bedürftigen nach wie vor unter Generalverdacht stehen, arbeitsscheue Sozialschmarotzer zu sein, was jüngst die Wochenzeitschrift Focus bewies, die im Jänner 2014 mutmaßte, Hartz-IV-Empfänger zögen nur deshalb wegen jeder Kleinigkeit vor Gericht, weil sie die Prozesskosten nicht aus eigener Tasche begleichen müssten.

 

Renitente Faulpelze

Zugegeben, der ständige Umgang mit ihren renitenten Faulpelzen befördert in den Ämtern den Zynismus. Dessen sprachliche Blüten lassen jeden Sophisten mit der Zunge schnalzen. Nehmen wir die zwar verstiegene, aber zugegeben geistreiche Argumentation, mit der man mir eine finanzielle Unterstützung verweigerte. Mitten im Hochsommer (wann sonst?!) hatte mein zwölf Jahre alter Kühlschrank den Geist aufgegeben. Weil mir die Vorstellung, meine Lebensmittel bei 28° C
Innentemperatur lagern zu müssen, Unbehagen bereitete, beschloss ich, einen neuen Kühlschrank zu kaufen. Hierfür verwendete ich jenes Honorar, das ich von einem österreichischen Feuilletonmagazin für einen kurzen Essay erhalten hatte und mit dem ich ursprünglich meine Außenstände bei einem Autorendienstleister für die Jahresgebühren der Datenhaltung begleichen wollte. Meiner Bitte auf eine wenigstens teilweise Übernahme der Kosten wurde nicht entsprochen, da das, was ich da anmeldete, „kein unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“ gewesen sei. Die Quintessenz der dann folgenden Begründung lautete: „Eine Verletzung von Rechten der Widerspruchsführerin liegt nicht vor, da die Anerkennung der Tilgung bestehender betrieblicher Darlehen lediglich Einfluss auf die Höhe des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit hat. Soweit jedoch bei der Leistungsberechnung ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht zu berücksichtigen ist, hat auch die Nichtanerkennung von Tilgungsbeträgen für bestehende betriebliche Darlehen keine Auswirkungen auf den Leistungsbezug. Mithin ist die Widerspruchsführerin durch den angefochtenen Bescheid nicht beschwert.“ Darauf muss man erst mal kommen. Nach einer halben Stunde schweißtreibender Übersetzungsarbeit dämmerte mir: Meine Ansprüche seien mit dem Regelbedarf abgegolten. Ich erinnere mich an das Schicksal einer alleinerziehenden Mutter, die eine Beihilfe beantragt hatte, um ein größeres Bett samt Ausrüstung anzuschaffen. Ihr Sohn war aus dem bis dahin genutzten Kinderbett herausgewachsen. Da es sich hierbei nicht um eine Erstausstattung, sondern um eine so genannte Ersatzbeschaffung (herrlich!) handele, lehnte das Jobcenter den Antrag ab. Die Antragstellerin müsse die fragliche Summe aus den Regelleistungen ansparen. Das Landessozialgericht urteilte, das kleinere Bett befriedige durchaus das Grundbedürfnis des Schlafens. Ist das nicht köstlich? Schon im vergangenen Jahrhundert bezeichnete der Philosoph Peter Sloterdijk den Kynismus als Philosophie der Frechheit und den Zynismus als Kynismus, der die Seite gewechselt hat.

Für mich erhebt sich nun die Frage, von welcher Güte eine Demokratie ist, die sich immer erst per Gerichtsbeschluss durchsetzen lässt, und meist nicht einmal dann. Überhaupt hätte ich gerne gewusst: Wer ist hier eigent-
lich kriminell?

 Zum sichtbaren Zeichen der feindlichen Handlungen stehen vor den meisten Jobcentern neuerdings Wachleute. Der Umgangston ist rüde, wenn auch in geschäftsmäßige Floskeln verpackt. Die ständige Bevormundung macht den „Kunden“ Angst. Wer kriminell ist, muss gemaßregelt werden, und sei es vorbeugend.