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Direkte Demokratie? – Völliger Topfen!

stefan sonntagbauer | Direkte Demokratie? – Völliger Topfen!

Wieso wir nicht reden, sondern schweigen müssen, damit die hiesige Welt anders werden kann, was durchaus zu begrüßen wäre.

"Des is die nächste depperte Frog‘!" (Der österreichische Fußballer Günther Neukirchner zu einem Sportreporter)


I

In seiner Schrift Im Schatten der schweigenden Mehrheit oder Das Ende des Sozialen steuerte Jean Baudrillard bereits 1978 einige gewagte Thesen zur Massentheorie bei. Unter anderem spricht er in seinem Essay von einer Politkultur der Neo-Darstellung, in der die Herrschenden nur noch mit leeren Zeichen operieren, die in der Realität keine Referenten mehr finden. Der einzige Referent, der noch zur Verfügung steht, um das System zusammenzuhalten, so Baudrillard, ist die schweigende Mehrheit. Deren Existenz ist allerdings keineswegs real, sondern bloß statistisch. Die schweigende Masse ist bloß „eine Simulation am Horizont des Sozialen oder vielmehr an jenem Horizont, von dem das Soziale bereits verschwunden ist“. Die Masse bringt sich nicht selbst hervor, sondern wird hervorgebracht. Sie äußert sich nicht von sich aus, sondern wird erfragt und ertestet. Sie wird permanent mit Reizen konfrontiert, die sie ihrerseits als blindes Echo zurückwirft, damit die Simulation des Sozialen aufrechterhalten werden kann. Mit Baudrillard ist „das Referendum an die Stelle des politischen Referenten getreten“.

Freilich scheint es heute problematisch, die Herrschenden noch als Agens zu postulieren. Vielmehr scheinen die sogenannten Eliten selbst Opfer einer fatalen Dynamik zu sein, die erbarmungslos auf die beständige Expansion der Produktivkräfte der menschlichen Gattung zielt. Man braucht sich dazu nur unsere aktuelle Regierung anzusehen. Man kann der großen Koalition von Faulheit über Inkompetenz bis hin zur totalen Unfähigkeit so ziemlich alles vorwerfen – nur nicht, dass sie das alles wirklich absichtlich machen würde. Tatsächlich kann man ihr wohl nicht einmal vorwerfen, dass sie nicht bei jeder Gelegenheit nach bestem Wissen und Gewissen handeln würde. Oder, anders gesagt: Ja, die sind wirklich so deppert.

 

II

Was Baudrillard noch als genuine Dystopie erscheinen lässt, ist gegenwärtig unter den Begriffen der Partizipation, der Inklusion, des Votings und der direkten Demokratie in das Versprechen einer besseren, gerechteren Welt gelöst worden. Es braucht nicht viel, um darin eine grandiose Perfidie zu erkennen. Wir wollen uns hier am Beispiel der Projekte der direkten Demokratie ansehen, wie die Simulation des Sozialen in der Praxis funktioniert. Wie muss ein solches Signal aussehen, das nicht auf Kommunikation, sondern auf deren bloße Evokation zielt?

 

III

Beginnen wir mit einer grundlegenden Beobachtung zur Frage, die typischerweise in den unter den Begriff der direkten Demokratie fallenden Projekten von den Regierenden an das Volk geht. Bei aller Offenheit nämlich, die die Frage vorerst suggeriert, wirkt sie in actu hochexklusiv im eigentlichen Wortsinn. Sie impliziert nicht nur die Relevanz eines bestimmten Themas, sondern auch die Irrelevanz aller anderen. Also eröffnet und begrenzt sie gleichsam die Debatte, was in der Praxis oftmals einer Kastration derselben gleichkommt. Im Zuge der Aktion Wien will’s wissen! im Jahr 2010 wurden nun beispielsweise so brennende Fragen gestellt wie: „Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte Kampfhunde einen verpflichtenden Hundeführerschein geben soll?“, oder: „Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?“ Die so zur Disposition gestellten Themen sind nicht nur volkswirtschaftlich völlig irrelevant, sondern streifen faktisch die Grenze zum totalen Nonsens. Eine Grenze, die übrigens kürzlich in der Debatte um die geänderte/gegenderte österreichische Bundeshymne endgültig überschritten wurde, die das allseits beliebte HC-Strache-Double Andreas Gabalier durchwegs in eigener Sache lostreten konnte, um damit die totale Diffusion von Politik und Boulevard zu besiegeln – ein wahres Wunder, dass uns hier die Volksbefragung erspart blieb.

Der (a-)politische Nonsens tut nun seine Wirkung, indem er einen trefflichen Rahmen für die eruptiv-schamlose Meinungsäußerung eröffnet, auf die man sich hierzulande seit eh und je bestens versteht. Selbst nach dem zehnten Bier noch lässt sich zu solcher Thematik wohlfeil debattieren, ohne Gefahr zu laufen, vor der Komplexität der Themen zu straucheln. Gängige Argumente waren bei der Wiener Befragung:

„Ich hasse Hunde!“ (ergo dafür) oder

„Ich hasse die U-Bahn!“ (ergo dagegen).

Den Projekten der direkten Demokratie wohnt genau wie ihrem virtuellen, etwas hässlicheren Bruder, dem Shitstorm, immer ein rauschhaftes, irrationales Moment inne. Dasselbe kann nun aber jeweils ganz ohne schlechtes Gewissen genossen werden, indem es als untadelige politische Beteiligung maskiert wird. Gleichzeitig wird damit jede Reflexion zum überflüssigen Ballast degradiert. Der Prozess der Urteilsfindung durch Nachdenken ist hier gerade nicht als unausgesprochene Voraussetzung impliziert, sondern als Redundanz verbrämt. Ein banales X –
nicht umsonst seit jeher die markante Signatur der Minderbemittelten – wird hier zur politischen Meinung, die sich mit stolzgeschwellter Brust herausposaunen lässt: „Ich will! / Ich will nicht!“ – völlig egal, beides erscheint im Rahmen der Projekte der direkten Demokratie als ein völlig rechtschaffener politischer Akt. Und dieser selbst legitimiert jeglichen Inhalt. Agitation wird so zur Partizipation verklärt. Was früher nicht einmal die Krone auf ihrer Leserbriefseite abgedruckt hätte, wird heute im Votum wohlfeil sublimiert. Dem Demokraten der Postmoderne reicht es völlig aus, sich spontan auszukotzen, um sich als lupenreiner solcher zu beweisen. Eine wirkliche Auseinandersetzung wird so effektiv verhindert. Die direkte Demokratie ist in der Praxis nichts als die Legitimation der aggressiven Idiotie – und die muss um jeden Preis geschützt werden. Genauso vergeblich, wie das eben Gesagte in der Debatte zu reklamieren, wäre es, beim Wiener Derby zu versuchen, die jeweiligen Fankurven von Austria und Rapid mit dem Hinweis zu beruhigen, dass alles nur ein Spiel ist. Nicht nur im Fußballstadion, sondern auch in der vermeintlich politischen Auseinandersetzung kriegen bevorzugt diejenigen eins auf die Fresse, die lieber nüchtern bleiben. Die Abwehr fällt hier so leidenschaftlich aus, weil Initiatoren von gleich wie Teilnehmer an Volksbefragungen partout nichts davon wissen wollen, dass ihre Projekte viel mehr dem Bereich des Spektakels als tatsächlich dem der Politik zuzurechnen sind. Wem die Frage nach der Einführung eines Hundeführerscheins ganz einfach feinsäuberlich den Buckel runterrutschen kann, der ist nun nicht nur ein Unmensch, weil ihm entweder die Hundebesitzer und ihre vierbeinigen Freunde oder „unsere Kinder“ als deren potentielle Opfer ganz einfach völlig egal sind (was sie eh auch wirklich sind), sondern viel mehr noch deswegen, weil er, indem er dazu ganz einfach keine Meinung hat, scheinbar gleichsam die Idee der Demokratie selbst negiert. Auf der Universität, genauso wie am Stammtisch oder beim Mittagessen mit Mama und Papa – das traditionellerweise immer im politischen Kollateralschaden endet – entfaltet sich die Tyrannei des Nonsens. Wer auf die Irrationalität der Themen selbst hinweist, steht in dringendem Verdacht, ein sogenanntes subversives Element zu sein, das

a.)        sich heimlich nach der Wiedereinführung des Dritten Reiches sehnt (Stichworte: ewiggestrig / Keller / Adolf)

b.)        die totale Anarchie ausrufen will (Stichworte: Chaos / linkslinks / vegane Ernährung) oder

c.)        ein heimlicher Dschihadist ist (Stichworte: Hass auf den Westen / tickende Zeitbombe / Attentat),

und bekommt als solches prompt einen Maulkorb verpasst. Die Inszenierung der eigenen Meinung wird da zwingend, wo sich das Apolitische den Anschein der politischen Brisanz gibt. Indem der Nonsens in die Sphäre der Politik erhoben wird, hebt er diese aber effektiv als solche auf.

 

IV

Der Votierende wird also nicht in die Debatte eingebunden, sondern nur umso sicherer aus ihr eliminiert. Wo vor nicht allzu langer Zeit noch Brot und Spiele als Opium fürs Volk (wie oldschool ist das denn bitte?) die Aufmerksamkeit der Masse bloß beanspruchten, da ist das Referendum ein viel konsequenterer Weg des Ausschlusses, insofern es die Miteingebundenheit des Einzelnen und seiner Interessen nachahmt, wo es sie gleichsam verneint. Der Blick wird nicht mehr von der Entmündigung weggelenkt, sondern diese selbst wird wirksam als Gewinn an Freiheit verkauft. Die politische Ohnmacht des Einzelnen wird längst nicht mehr über Repression, sondern ummittelbar in seiner Partizipation verwirklicht.

Gleichzeitig entgeht aber auch den Eliten immer mehr ihre eigene Handlungsunfähigkeit. Die Diffusion von Boulevard und Politik wirkt gleichsam als Selbsthypnose. Über völlig substanzloses „emotional marketing“ hebt die Politik dem Schein nach ihre Entfremdung von der Lebensrealität der Bevölkerung auf – fatalerweise aber ohne zu bemerken, dass das gerade nicht auf einer politischen Ebene passiert.

Die direkte Demokratie erweist sich so nicht als Gegengift der postdemokratischen Systeme, sondern als deren wirkmächtige Ergänzung, der in Österreich fatalerweise auch die gehobeneren Medien wie der Standard oder die Presse als letztes, potentielles Korrektiv auf den Leim gehen. Auch hier kann man sich nicht verkneifen, von Zeit zu Zeit festzustellen, dass sich ja durchaus auch etwas verbessert hätte – und damit ist keineswegs die politische Betriebsblödheit der führenden Parteien und ihrer Klientel gemeint.

 

V

 

Wichtig wäre also nicht, wie einem gegenwärtig allerorts weisgemacht wird, der Wille zu Mitgestaltung und Beteiligung, sondern ganz im Gegenteil der Wille zur Negativität gegenüber dem Als-ob. Erst die Verweigerung des Spektakels kann zum Motor wirklicher Veränderung werden. Demokratie muss mehr leisten als ihre eigene, fadenscheinige Inszenierung. Es wird Zeit, endlich wieder politisch zu handeln, anstatt sich damit zufriedenzugeben, Politik zu spielen.